Freiheitsstrafe für Kassenhändler wegen Steuerhinterziehung mittels Kassensystemen verhängt!
Freiheitsstrafe für Kassenhändler wegen Steuerhinterziehung mittels Kassensystemen verhängt!
Am 28.11.2019 hat die 2. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück erneut ein Urteil in Sachen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen gefällt und die Angeklagten zu über 7 Jahren bzw. über 3 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Fiskus macht damit deutlich, dass er sich konsequent für die Wiederherstellung der Ordnungsmäßigkeit in der Steuererhebung einsetzt, worüber der DFKA e.V. schon mehrmals informiert hat und vor kriminellen Handlungen gewarnt hat.
Beachtlich ist in der Pressemitteilung der 2. Großen Strafkammer, dass der angerichtete Gesamtschaden dieses Kassenhändlers bei ca. 1 Milliarde Euro liegen dürfte und denkbar wäre.
Sicher war diese Entfaltung der Steuerkriminalität auch der unterschiedlichen Vorgehensweise der Finanzbehörden in den einzelnen Bundesländern geschuldet, die die Rechts- und Verfahrenssicherheit nicht unbedingt beförderte oder sicherte. In vielen Veranstaltungen unseres Fachverbandes warnten wir vor rechtsunsicheren Freiräumen, die durchaus zu einem wachsenden Verlust des Unrechtsbewusstseins führten.
Wir appellierten an unsere Fachbranche ebenso wie auch an die Finanzbehörden in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren, sichtbar gewordene Gesetzeslücken zu schließen und boten stets unsere Unterstützung an.
Mit dem Gesetz von Dezember 2016 „Zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ dessen Gesetzgebungsverfahren wir aktiv begleiteten, kamen wir auf einen guten Weg, der aber dennoch leider 3 Jahre dauerte und den Fiskus weitere erhebliche Steuerverluste kostete.
Zum 01.01.2020 soll nun endlich aktiv gehandelt werden. Mit großer Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen hat der DFKA e.V. alles in seiner Verantwortung Mögliche getan, um die ungesetzliche Steuerhinterziehung und -verkürzung zu bekämpfen und das Unrechtsbewusstsein wieder zu schärfen.
Der Vorstand des DFKA e.V.